Steuererhöhung ist nur Symptombekämpfung

Steuererhöhung ist nur Symptombekämpfung

Der Kanton gibt mehr Geld aus, als er einnimmt. Statt wie versprochen, die Steuern nach drei Jahren wieder zu senken, hat der Kantonsrat gar eine weitere Steuererhöhung beschlossen. Dies obwohl der Kanton Luzern bereits die höchsten Einkommenssteuern in der Zentralschweiz hat. Die Steuereinnahmen fliessen zwar reichlich, rund 8 Prozent mehr als im letzten Jahr, trotzdem reichen sie nicht, um das Ausgabenwachstum zu decken. Die Ausgaben sind seit 2009 um eine halbe Milliarde Franken angewachsen.

Die Sparprogramme der letzten Jahre haben ihre Ziele verfehlt. Der Kanton Luzern muss für dieses Jahr ein Ausgabenwachstum von über 3.5 Prozent verbuchen, bei der Volksschule sind es gar 4.8 Prozent. Obschon wir eine negative Teuerung haben. Auch das Konsolidierungsprogramm KP17 der Regierung ist enttäuschend. Statt die Ausgaben zu reduzieren, werden Kosten auf die Gemeinden abgewälzt und hauptsächlich neue und höhere Steuern, Gebühren und Abgaben generiert.

Vor den letzten Wahlen sprachen sich die Mitteparteien noch für „tiefe und wettbewerbsfähige Steuern“ aus. Unterdessen machen CVP und FDP lieber einen „historischen Kniefall“ vor den Linken, um linke Anliegen zu unterstützen. Anliegen der Randregionen und Familien wie Motorfahrzeugsteuern, Pendlerabzug oder Kinderbetreuungsabzug werden nicht mehr unterstützt.

Die Steuererhöhungs-Allianz geht nun den einfachsten Weg und will das fehlende Geld beim Bürger holen. Auf dem Buckel von Familien und Mittelstand soll der „aufgeblähte“ Staat erhalten werden. Die Steuererhöhung ist jedoch Symptombekämpfung. Solange das Ausgabenwachstum nicht gestoppt wird, werden weitere Steuererhöhungen erforderlich sein.

Haben Sie Interesse an einem attraktiven Kanton Luzern? Dann müssen Sie die Steuererhöhung ablehnen. So erhalten Regierung und Kantonsrat den Auftrag, gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Willi Knecht, Kantonsrat SVP, Geiss

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