Das trojanische Pferd

Das trojanische Pferd

Am 24. September stimmen wir über den Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“ ab. Der Schweizer Bauernverband hatte die Initiative leichtfertig zugunsten eines zahnlosen Gegenvorschlags zurückgezogen.

Die Initiative wurde nach rekordverdächtiger Sammelzeit mit 150’000 Unterschriften eingereicht und forderte: dass der Bund die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus vielfältiger, nachhaltiger und einheimischer Produktion stärkt; die administrativen Aufwände reduziert und für angemessene Rechts- und Planungssicherheit sorgt. Mit der Ernährungssicherheitsinitiative wollte man einen Richtungswechsel der missratenen Agrarpolitik 2014-17 herbeiführen. Durch bürokratische, unnötige und übertriebene Lenkungsmassnahmen wurden zu viele Fehlanreize geschaffen, welche in der Landwirtschaft und Bevölkerung für Unverständnis und Unmut geführt haben. Erstmalig ist auch der Netto-Selbstversorgungsgrad unter 50 Prozent gefallen.

Die Bauernbasis ist mit Recht verärgert über den Kniefall vor den Wirtschaftsverbänden. Umso mehr, wenn man den Gegenvorschlag unter die Lupe nimmt. Die einheimische Produktion wurde ersatzlos gestrichen, kaum eine Forderung wurde annährend übernommen – einzig der Kulturlandschutz. Bei einer jährlichen Nettozuwanderung von 80‘000 Personen jedoch eine Utopie.

Der Gegenvorschlag zementiert den Status quo, da er keine Gesetzesänderung fordert; ist ein Eigentor, weil er die Grundlage für mehr Importe und neue Freihandelsabkommen ist. Zitat im Gegenentwurf: „Zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln schafft der Bund Voraussetzungen für grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Land- und Ernährungswirtschaft beitragen“.

Wer glaubt, hier sei nur das Palmöl aus Malaysia gemeint, ist schlicht naiv. Milch und Fleisch kann auch im Ausland nachhaltig produziert werden. Dass der Bundesrat weitere Marktöffnungen aktiv anstrebt, hat er kürzlich in der Weiterentwicklung der Agrarpolitik bereits bekannt gegeben.

Im Abstimmungskampf wird jetzt eine sympathische Werbekampagne zugunsten der Landwirtschaft geführt, was sicher positiv ist. Ansonsten bringt der Gegenvorschlag kein Nutzen. Im Gegenteil, Verlierer wären die Landwirtschaft und die Konsumenten, welche heimische Lebensmittel produzieren und konsumieren. Gewinnen würde die Import, Handels- und Verarbeitungsindustrie. Will die Schweizer Bevölkerung das? Ich nicht, darum stimme ich Nein.

Willi Knecht, Kantonsrat SVP, Geiss

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