Das Fuder wurde überladen

Das Fuder wurde überladen

Das neue kantonale Energiegesetz bringt neu Auflagen und Vorschriften und bläht zusätzlich die Verwaltung- und Kontrollstellen unnötig auf- was letztlich den Steuerzahler belastet. Zwingt die Bauherrschaft: funktionierende Anlagen (Boiler, etc.) zu vernichten oder mit einer Photovoltaikanlage (meist aus China) Strom zu produzieren, egal ob der Standort zum Strom produzieren wirtschaftlich, sinnvoll ist und egal, ob er den Strom optimalerweise auch selber nutzen kann.

Würde der Boiler mit dem neuen Gesetz nicht verboten, könnte er zumindest das Warmwasser selber erzeugen. Es macht auch kein Sinn effiziente Ölheizungen pauschal zu verbieten und mit dem eingesparten Heizöl, künstliche nicht wiederverwendbare Dämmstoffe zu produzieren, damit die vorgegebenen Isolationswerte der Gebäude künftig erreicht werden.

Das Gesetz ist aus meiner Sicht entsprechend zu überladen, verschwendet unnötig Ressourcen, hat zu viele Fehlanreize und ist spürbar von Bürokratie, Lobbyismus, aber auch ideologisch und politisch geprägt.

Im Kanton Solothurn kommt ebenfalls am 10. Juni, ein fast identisches kantonales neues Energiegesetz an die Urne. Dort wird das Energiegesetz geschlossen von den bürgerlichen Parteien (SVP und FDP), Hauseigentümerverband, Handelskammer, Gewerbeverband und dem Verband der Einwohnergemeinden vehement bekämpft. Wieso wohl?

Auch ich sage aus Überzeugung Nein – weil das neue Energiegesetz durch staatlichen Zwang – bevormundet und kostentreibend für Steuerzahler, Hausbesitzer und Mieter ist.

Willi Knecht, Kantonsrat SVP, Geiss

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